Politische Forderungen

Analog zur Gleichstellung von Frauen und Männern müssen auch im Familienrecht biologische Mütter und biologische Väter gleichgestellt werden

  • Logische Folge ist die analoge Definition von Mutterschaft und Vaterschaft in den Paragrafen 1591 und 1592 BGB.
  • Logische Folge ist das automatische Sorgerecht ab Feststellung der Elternschaft und der Bestätigung durch die entsprechende Elternperson – §1626a.
  • Logische Folge ist die Priorität von biologischer Elternschaft, die nicht automatisch mit sozialer Elternschaft gleichgestellt werden darf.
  • Gleichstellung der Eltern bedeutet auch immer, dass die Doppelresidenz des Kindes nach einer Trennung die Diskussionsbasis darstellen muss, die als Verhandlungseinstieg in die Ausarbeitung einer individuellen Lösung durch die Eltern oder notfalls durch das Gericht dient.

Analog zur Balancierung der Eltern müssen sowohl das Sorgerecht als auch der gelebte Kontakt zum Kind für beide Eltern prioritär sein und deren Einschränkung muss einer hohen Hürde unterliegen

  • § 1671 BGB muss gestrichen werden, weil er nichts weiter als ein Instrument der Machtausübung von Eltern gegeneinander darstellt. § 1666 BGB genügt als Regulativ bezüglich des Kindeswohls.
  • „Umgang“ muss als Ausdruck der restriktiven Kontaktbeschränkung zum Kind für den „umgangsberechtigten“ Elternteil geächtet und durch „Betreuung“ ersetzt werden.

Eltern sind wechselseitig mitverantwortlich für die Beziehung des jeweils anderen Elternteils zum Kind

  • § 1684 muss endlich ernst genommen werden. Verstöße dagegen stellen immer eine Kindeswohlgefährdung dar und müssen deutlich sanktioniert werden.
  • Kindesentzug auch innerhalb der BRD muss ins Strafrecht übernommen werden.
  • Falschbeschuldigung muss auch in der Praxis strafrechtlich verfolgt werden. Dabei müssen auch Mütter nach dem Verursacherprinzip für ihr Tun verantwortlich gemacht werden.

Eine Statistik zu rund 1000 Neufällen im VAfK Karlsruhe gibt weitere Hinweise zur Gewaltbereitschaft von Müttern gegen Kinder und Väter, die durch die Politik erst erzeugt und gefördert wird.

Geschmischtgeschlechtliche Doppelbesetzung in der ministeriellen Führung des Familienministeriums, das in BMFSFMJ umbenannt werden muss