Intention

Die breite Diskussion um das „Wechselmodell“ hat in Deutschland seit 2012 sowohl unter den Professionen, den Verbänden und in der Bevölkerung viel Wirbel erzeugt, der in den Medien deutlichen Niederschlag gefunden hat. Die Haltung der Professionen dazu zeigte sich zum ersten Mal in der Reaktion des Deutschen Familiengerichtstags (DFGT) auf den Arbeitskreis „Wechselmodell“ mit Prof. Hildegund Sünderhauf auf dem DFGT 2013. Obwohl dieser Arbeitskreis mit fast 70 Teilnehmenden wegen der übergroßen Resonanz in das Audi Max des Brühler Konferenzortes verlegt werden musste und die Abstimmungen in diesem Arbeitskreis überdeutlich waren, wurden sie vom Vorstand des DFGT ignoriert und nicht auf seiner Homepage veröffentlicht und an die Politik eben nicht weitergegeben. Damit wurde die Zielrichtung, mit der der öffentlichen Forderung nach der Doppelresidenz begegnet wurde, vorgegeben: Es wurde machtpolitisch an allen demokratischen Strukturen vorbei Ideologie durchgesetzt.

Die SPD, die sowohl das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ – oder kurz BMaaM, das Ministerium für alle, außer für Männern zwischen 18 und 65) als auch das Bundesjustizministerium innehat, befolgt einen Kernsatz aus ihrem Grundsatzprogramm:

„Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“

„Hamburger Programm“ der SPD seit 2007

Diesen Grundsatz setzt sie besonders im Familienrecht um, das an der Schnittstelle dieser beiden Ministerien angesiedelt ist. Und sie geht noch einen Schritt weiter: Sie überwindet nicht „die männliche Gesellschaft“, sondern das Männliche in der Familie.

Im Zuge der hoch ideologisch und hoch emotional geführten öffentlichen Diskussion wurden seither von Regierungsseite mehrere Initiativen ergriffen:

  • Die Beauftragung der auch vom DFGT geforderten spezifisch deutschen Studie zur Betreuung von Kindern nach einer Trennung der Eltern
  • eine Reform des SGB
  • und eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts.

Das Bundesfamilienministerium gab 2016 die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag, die öffentlich kurz „PETRA-Studie“ genannt wurde.

Schon früh wurde deutlich, dass das SPD-geführte Bundesfamilienministerium (Bundesfrauenministerium) machtpolitisch am wissenschaftlichen Beirat vorbei ins Design dieser Studie eingriff, damit die Wissenschaftlichkeit der Studie erschütterte und das Ergebnis schon im Ansatz zu beeinflussen versuchte. Ab diesem Punkt war klar, dass die SPD an demokratischen Spielregeln vorbei reine ideologisierte Machtpolitik betrieb und nicht an einer objektiven Bestandsaufnahme der Wirklichkeit, in der Familien in Deutschland leben, interessiert war.

Allein damit schon war eine Veruntreuung von Steuergeldern gegeben und diese Studie müsste konsequenterweise aus der Parteikasse der SPD bezahlt werden – immerhin 2,2 Millionen nach Presseaussagen.

Am 30.04.2019 wurde die fertige Studie vom deutschen Studienleiter Stefan Rücker beim BMFSFJ abgegeben – und wurde dort eingelagert. Man hörte munkeln, die Studie sei noch nicht fertig und es gäbe rechtliche Probleme nach dem Tod eines der beiden Studienleiter.

Offen erfuhr man aber von verschiedenen Seiten, das Ergebnis würde den SPD-geführten Ministerien nicht passen und sie suchten eine Möglichkeit, nach dem machtpolitischen Eingriff ins Design der laufenden Studie nun auch machtpolitisch das Ergebnis zu manipulieren.

Inzwischen wurde vom Bundesfrauenministerium Frau Walper vom DJI, eine bekennende Wechselmodell-Kritikerin, eingesetzt, um das Ergebnis der Studie auf SPD-Konformität hin zu interpretieren, offiziell formuliert: Um „die unfertige Studie fertigzustellen“.

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Berlin wird zur Zeit geklärt, ob die SPD die am 30.04.2019 vorgelegte Studie veröffentlichen muss. Es muss angenommen werden, dass das Bundesfrauenministerium in diesem Kontext so weit geht, in seinen verwaltungsgerichtlichen Stellungnahmen die wahren Abläufe auf dieselbe machtpolitische Art zu verbiegen, die sie bisher im Verlauf der Studie angewendet haben.

Inzwischen haben endlich die ansonsten ziemlich verschlafenen Medien reagiert:
Sowohl der Spiegel als auch die FAZ nahmen am 05.02.2021 die Machenschaften um die PETRA-Studie zum Anlass, dem Bundesfamilienministerium die „Sabotage von Forschung“ vorzuwerfen. Das ist harter Tobak und wird nicht ohne Folgen bleiben. Die gesamte SPD wird dafür schon bei der Landtagswahl am 14.03. in BW und RP die Konsequenzen zu tragen haben.

Parallel zur Laufzeit dieser Studie setzte das Bundesjustizministerium eine Expertenkommission ein, die Vorschläge zur Reform des Kindschaftsrechts erarbeitete.

Diese Kommission kam auch etwa 1 Jahr nach Abgabe der PETRA-Studie zu einem Ergebnis, das viele Forderungen der deutschen Väter positiv aufgriff:

Das automatische Sorgerecht für Mütter und Väter ab Feststellung und Annahme der Elternschaft, die Streichung des §1671 und der Umstieg von „Umgang“ auf „Beherbergung“, was einen wichtigen qualitativen Schritt in der Balancierung von Elternschaft darstellt.

Die SPD-Justizministerin Lambrecht wischte diese Ergebnisse aber kurzerhand beiseite und erklärte, dass sie diese Vorschläge nicht überzeugten, sie würde das bevorzugen, was das ideologische Grundsatzprogramm ihrer Partei ihr vorgeben würde.

Damit ist wiederum klar: Die SPD ignoriert demokratische Spielregeln und missbraucht Steuergelder, um dadurch ihre ideologische Steuerung der Überwindung des Männlichen durchzusetzen.

Ende August 2020 wurde der Referentenentwurf für die Kindschaftsrechtsreform an die Parteien und Ressorts weitergegeben und die Presse reagierte mit ersten Stellungnahmen darauf.

Plakatives Beispiel der Denkweise der SPD ist die Überwindung des Männlichen im Sorgerecht:

Während in §1591 BGB die Definition von Mutterschaft so abgeändert werden soll, dass der männlichere Anteil einer lesbischen Beziehung nach der Entbindung eines Kindes durch die weiblichere Komponente automatisch als „Mitmutter“ das Sorgerecht erhalten soll, ist geplant, einem biologischen Vater eines nicht ehelichen Kindes nicht automatisch das Sorgerecht zuzugestehen.

Eine solche Behandlung von Vätern ist nicht hinnehmbar. Eine Partei, die den männlichen Anteil der Wählerschaft auf diese Weise diskriminiert, ist in einer Demokratie nicht mehr wählbar.

Wenn auch die klare Aussage „ES REICHT!“ eine konfrontative Vorgehensweise suggeriert, ist damit allein gemeint, dass wir Väter (und viele besonnene Mütter) uns eine solche machtpolitisch durchgesetzte Diskriminierungsideologie nicht mehr gefallen lassen und dass wir darauf entschieden reagieren werden.

In der demokratischen Auseinandersetzung sind wir aber offen für jeden Dialog und suchen diesen. Bisher wurde dieser aus machtpolitischen Gründen von Seiten der Regierung nur marginal gesucht und beschränkte sich auf gelegentliche Teilhaben und auf Anhörungen, die aber nie wirklich berücksichtigt wurden.

JETZT ist der Punkt erreicht, an dem wir uns nicht mehr ignorieren lassen.

Wir werden jede undemokratische Vorgehensweise öffentlich bloßstellen und angreifen.

Wir werden jede Form der Diskriminierung als Verbrechen gegen den Rechtsstaat und als menschenrechtswidrige Vorgehensweise öffentlich kritisieren und in allen Wahlkampfauseinandersetzungen zum Thema machen.

Dabei bleiben wir aber offen für jeden Dialog.

Wir fordern nichts weiter als die Einhaltung demokratischer Spielregeln.